1. AGB Einleitung

Die Stadtbuddy GbR (nachstehend Stadtbuddy genannt) betreibt im Internet unter der Domain www.stadtbuddy.de, www.stadtbuddy.com, www.stadtbuddy.net, www.stadt-buddy.de, www.stadt-buddy.com und www.stadt-buddy.net eine soziale Plattform.

Diese Plattform ermöglicht die Kommunikation der Mitglieder zueinander. Stadtbuddy stellt hierzu die technische Vorrichtung bereit.

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für jegliche Nutzung der Stadtbuddy-Plattform.

2. AGB Geltungsbereich

2.1
Stadtbuddy ermöglicht den Zugang und die Nutzung der Stadtbuddy-Plattform. Diese basieren ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB.
In den AGB sind sowohl die Beziehungen von Stadtbuddy und seinen Nutzern, als auch das Verhältnis der Nutzer zueinander geregelt.

2.2
Die AGB gelten für alle von Stadtbuddy zur Verfügung gestellten Inhalte.

3. Vertragsgegenstand

3.1
Stadtbuddy bietet Internetnutzern die Möglichkeit sich als Mitglieder zu registrieren. Ohne Registrierung ist eine Nutzung der Stadtbuddy-Plattform nicht möglich. Die Nutzung ist nur zu privaten Zwecken gestattet. Jegliche kommerzielle Nutzung ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung durch Stadtbuddy untersagt.

3.2
Stadtbuddy ist berechtigt, die von ihm zur Verfügung gestellte Plattform jederzeit zu ändern. Ein Anspruch auf die Nutzung von Stadtbuddy besteht nicht. Gleichfalls besteht kein Anspruch auf die Verfügungstellung von Stadtbuddy.

4. Mitgliedschaft / Registrierung

4.1.
Die Mitgliedschaft von Stadtbuddy setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung und Nutzung von Stadtbuddy erfolgt unentgeltlich. Zur Registrierung ist erforderlich, dass sich der Nutzer mit den AGB und den Stadtbuddy Verhaltensregeln einverstanden erklärt.

4.2.
Zur Registrierung zugelassen sind Personen ab 15 Jahren.

4.3.
Je Mitglied ist nur eine Registrierung zulässig. Es ist nicht gestattet sich unter mehreren Pseudonymen und damit gewissermaßen in verschiedenen "Identitäten" anzumelden.

4.4.
Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufnahme. Stadtbuddy behält sich das Recht vor, die Mitgliedschaft und Nutzung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

4.5.
Das Mitglied ist für die Wahrung der Vertraulichkeit seines Mitglieds-Accounts und des Kennwortes verantwortlich. Wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Mitgliedes Kenntnis erlangt haben, ist das Mitglied verpflichtet, diese unverzüglich zu ändern oder von Stadtbuddy ändern zu lassen. Das Mitglied verpflichtet sich, Stadtbuddy unverzüglich über eine unberechtigte Verwendung seines Accounts in Kenntnis zu setzen.

4.6.
Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungsemail mit einem Bestätigungslink an die von ihm angegebene E-Mail Adresse. Nach Bestätigung des zugemailten Links gilt der Nutzungsvertrag als abgeschlossen.

5. Rechte und Pflichten der Mitglieder

5.1.
Nutzer und Mitglieder von Stadtbuddy erkennen mit der Genehmigung dieser AGB an, dass sie für alle von ihnen auf Stadtbuddy eingestellte Inhalte selbst verantwortlich sind. Hierzu gehört auch, dafür Sorge zu tragen, dass diese Inhalte nicht gegen geltende Gesetze, die guten Sitten oder die Rechte Dritter verstoßen. Nicht zulässig sind insbesondere die Verwendung von Inhalten, die:

Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches verwenden, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,

zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,

grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,

als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,

den Krieg verherrlichen,

gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren; eine Einwilligung ist unbeachtlich,

Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,

sexistisch oder pornografisch sind und/oder Gewalttätigkeiten, den sexuellen Mißbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder

in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.

 

5.2
Eine Nutzung von Stadtbuddy ist den Mitgliedern nur zu privaten Zwecken gestattet.

5.3.
Die Vervielfältigung und Verbreitung von Daten und oder Inhalten anderer Mitglieder ist untersagt. Hierzu zählt insbesondere auch die Verwendung von Programmen wie crawlern, spider, bots ect.

5.4
Jedem Mitglied ist es untersagt andere Mitglieder durch Spams oder sonstige Aktivitäten, die zur Belästigung geeignet sind, zu stören.

5.5.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, Verstöße gegen diese AGB unverzüglich an Stadtbuddy zu melden.

6. Folgen von Verstößen gegen die AGB

6.1
Bei einem Verstoß gegen die AGB kann Stadtbuddy jederzeit einem Mitglied die weitere Nutzung zu untersagen. Stadtbuddy ist dann berechtigt ohne Angabe von Gründen, einem Mitglied den Zugang zu Stadtbuddy zu sperren.

6.2.
Einem gesperrten Mitglied ist die Neuanmeldung ohne ausdrückliche Zustimmung durch Stadtbuddy untersagt

7. Kündigung
7.1
Die Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt werden.

7.2.
Die Kündigung erfolgt durch die Aktivierung „Stadtbuddy kündigen“ im Mitgliederbereich. Gekündigt werden kann auch durch eine email an
info@stadtbuddy.de

7.3.
Die gesetzlichen Vertreter von minderjährigen Mitgliedern können den Account löschen, indem Sie ihre Vertretungsberechtigung schriftlich gegenüber Stadtbuddy nachweisen und die Account-Daten des minderjährigen Mitglieds nennen.

7.4.
Stadtbuddy seinerseits ist berechtigt den Nutzungsvertrag mit dem Mitglied jederzeit ordentlich mit einer Kündigungsfrist von vierzehn Tagen zu kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, bei Verstoß gegen diese AGB, oder sonstige gesetzliche Bestimmungen bzw. das Recht zur Sperrung eines Mitglieds bleiben hiervon unberührt.

8. Haftung und Garantie
8.1
Stadtbuddy haftet nicht für das Fehlverhalten seiner Mitglieder.

8.2.
Obgleich Stadtbuddy bemüht ist, die Angaben der Mitglieder zur Identität zu überprüfen, kann Stadtbuddy keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Mitgliedes übernehmen.  

8.3.
Die Haftung für den Verlust aufgezeichneter Daten ist auf solche Schäden beschränkt, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung aufgetreten wären.

8.4.
Das Mitglied stellt die Stadtbuddy GbR von Ansprüchen anderer
Mitglieder oder Dritten frei. Diese Freistellung umfasst gleichfalls die Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung.
 

9. Rechteeinräumung/Rechtegarantie
9.1
Das Mitglied räumt Stadtbuddy unentgeltlich sämtliche erforderlichen Rechte für die von ihm eingestellten Inhalte ein.
Dieses beinhaltet auch, die eingestellten Inhalte in jedweder Form zu bearbeiten.

9.2
Die (unter 9.1. genannten) übertragenen Rechte erlöschen mit Beendigung der Mitgliedschaft.

9.3.
Das Mitglied garantiert, über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten zu verfügen.

9.4.
Sofern Stadtbuddy von Dritten wegen einer Verletzung ihrer Rechte in Anspruch genommen wird, weil ein Mitglied zuwider 9.3. dieser AGB Inhalte eingestellt hat, über deren Inhalte er nicht verfügen durfte und konnte, ist das Mitglied verpflichtet die Stadtbuddy GbR von diesen Ansprüchen Dritter freizustellen und der Stadtbuddy GbR die Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung zu ersetzen.

10. Datenschutz
Die Nutzung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Stadtbuddy GbR richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Datenschutzerklärung und Datenschutzeinwilligung zur Nutzung von Stadtbuddy

11. Schlussbestimmungen
11.1
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

11.2
Stadtbuddy ist berechtigt diese AGB zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Mitglied per email spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Sofern das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen.

11.3.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein, hat dieses keinen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen. 

11.4.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland